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Ukraine  
  OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
  OSZE Ukraine tägliche Updates der Beobachtergruppe in der Ukraine
  Genfer Erklärung die OSZE Beobachter gehen aufgrund der Genfer Erklärung vom 17.04.2014 in die Ukraine, hier ein Link zur FAZ
  Protokoll von Minsk Wikipedia
  Twitter Berichte zur Situation in der Ukraine auf Deutsch von: Paul Ronzheimer @ronzheimer; auf Englisch von Maxim Eristavi @MaximEristavi
   
   
Nachrichten / Zeitungen    
  Frankfurter Allgemeine Zeitung  
  Süddeutsche Zeitung  
  Spiegel Online
  Zeit Online  
   
  Bundesregierung Pressemitteilungen siehe: Aktuelles, > Pressemitteilungen
  Auswärtiges Amt Pressemitteilungen siehe: im obersten Balken, über Suchfeld, > Presse
   
   
Presseschau    
  Eurotopics aktuelle Geschehnisse kommentiert in der Presse, zusammengestellt aus 30 Ländern
  Google News Google sammelt und präsentiert Zeitungsartikel aus aller Welt
  ECDPM The Filter News aus der Entwicklungspolitik
   
   
Webseiten    
Bundeszentrale für Politische Bildung
  Wahl-O-Mat der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung
Bundeszentrale für Politische Bildung: Jugendmagazin Fluter
  Bundeszentrale für Politische Bildnung: Hanisauland  
  Bundeszentrale für Politische Bildnung: Hanisauland Lexikon der Begriffe  
  Planet Wissen, Politik und Geschichte  
  Mitmischen  
   
  Jung & Naiv, Tilo Jung, Youtube Kanal  
   
   
   
Demokratie / Bund-, Länder-, Kreisebene  
  Die Bundesregierung  
  Die Bundesregierung, Youtube Kanal  
  Bundeskanzlerin Angela Merkel Webseite  
  Die Bundeskanzlerin Terminkalender  
  Der deutsche Bundestag  
  Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert  
  Der Bundesrat  
  Der Bundespräsident Joachim Gauck  
  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  
   
   
  Bundeshaushalt Infoseite  
  Bundestag Drucksachen und Plenarprotokolle  
  De Jure Infoseite zu Gesetzen und Urteilen
   
  CDU: Christlich Soziale Arbeiternehmerschaft CDA Die CDU ist eine Volkspartei und enthält innerhalb der CDU auch Gruppierungen, die für Arbeitnehmerrechte eintreten.
  CDA Wikipedia  
  CDU: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT Die CDU enthält ebenfalls eine Vereinigung, die Wirtschaftsinteressen vertritt, die MIT
   
  SPD: Seeheimer Kreis Auch in der SPD gibt es sog. Flügel, die unterschiedliche Ausrichtungen der Politik vertreten: Die konservative Vereinigung innerhalb der SPD
  SPD: DL 21 Forum Demokratische Linke Eine linke Vereinigung in der SPD
   
   
  Paul Löbe Haus, mit 21 Sitzungssälen für die Bundestags-Ausschüsse, Wikipedia  
   
   
   
   
Politik Deutschland / Wie entstehen Gesetze, wie arbeiten Ausschüsse ...  
  Wie ein Gesetz entsteht: Infografik Bundeszentrale für Politische Bildung, Wie entsteht ein Gesetz? Und: 24 mal Deutschland
  Planet Wissen, Wie entsteht ein Gesetz?  
  Planet Wissen, Ausschüsse und ihre Aufgaben  
   
  Bundesverfassungsgericht Bundeszentrale für Politische Bildung, Bundesverfassungsgericht. Und: 24 mal Deutschland
   
  Bundeszentrale für Politische Bildung: Sozialkunde Deutschland Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde.
   
  Geschichte der Parteien in Deutschland Wikipedia Nicht nur durch Wahlen verändert sich die Demokratie, es kommt u.a. darauf an, wen man wählen kann. Hier gab es in Deutschland einige, wichtige Veränderungen. Obwohl Die Linke in der Opposition sitzt, kann sie doch Politik beeinflussen, in dem sie immer wieder soziale Themen aufgreift. Dazu ist aber eine linke Partei nötig, die in der BRD erst seit einiger Zeit erfolgreich existiert. Dasselbe gilt für die Grünen und das Umwelt- und Energiewendethema.
   
   
Demokratie / Petitionsausschüsse  
  Petitionsausschuss des Landtags MV  
  Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  
  Petitionsausschuss Europäisches Parlament  
   
   
Demokratie / Europäische Bürgerinitiativen  
  Europäische Bürgerinitiative 1 Mill. EU Bürger können der EU-Kommission einen Rechtsakt vorschlagen
  Right to Water Erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative
   
   
Demokratie / Kampagnenwebseiten  
  openPetition offene, deutsche Petitionswebseite: jeder kann eine Kampagne anlegen, solange sie nicht extreme Inhalte hat
  openPetition Trollturm im Trollturm werden die 'besten' Späße mit Petitionen veröffentlicht, die letztlich von openPetition aussortiert wurden
  Campact deutsche Kampagnenwebseite
  Change.org offene, internationale Petitionsseite
  Avaaz internationale Kampagnenwebseite
   
   
Kinderrechte  
  Hanisauland Kinderrechte  
  ZDF tivi logo! Kinderrechte  
  UNICEF Kinderrechtsarbeit in Deutschland  
   
   
'Neue Internetzeitungen'  
  Vice News Deutschland  
  Vice News mit seinem Chef Shane Smith möchte einen weltweiten Live-News Kanal eröffnen. Seit Anfang März 2014 sind 'Breaking'-News Kurzzusammenstellungen von Nachrichten und 'Breaking News'-Kurzberichte verfügbar, über die Ukraine und die Proteste in Venezuela. Im August 2013 hatte 21st Century Fox eine 5 % Anteil gekauft. Das Selbst-Satire Format @Vice_is_hip hat 63000 Anhänger. Zusammen mit Fremantle Media wird Vice News im April einen Koch-Kanal eröffnen.
  Vice News Youtube Kanal  
  First Look Media Pierre Omidyar, der Ebay-Gründer möchte ebenso eine neue Plattform für unabhängigen Journalismus im Internet aufbauen. Der Name 'First Look Media' und die ersten Seiten sind jetzt verfügbar. First Look Media veröffentlicht seit April 2014 unter dem Namen 'The Intercept' Dokumente von Edward Snowden, in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Glenn Greenwald, dem Vertrauten von Snowden.
  Huffington Post die in den USA gegründete Internetzeitung Huffington Post hat mittlerweile Büros und Ausgaben in vielen Ländern der Welt. Sie versucht die herkömmlichen Zeitungen u.a. mit der Zahl ihrer Artikel herauszufordern, sie produziert 1600 Artikel am Tag.
  Huffington Post 'Live' TV  
  Euronews  
  Watson Watson (aus der Schweiz) mit Spiegel Online Inhalten, Nachrichten mit attraktiven, großen Bildern, innovatives Design für Smartphones
  Buzzfeed übersetzt: Gerüchte-Versorger ... Nachrichten nach den Kategorien: WIN, LOL ... deutsche Version ist geplant, 85 Mill. Besucher im August 2013, bis Ende 2013 700 Werbekampagen für die Hälfte der Top-100-Marken. Eine Sparte investigativer Journalismus soll aufgebaut werden. BuzzFeed hat im April 2014 begonnen, Copy Editors einzustellen, dies sind Personen, die Texte Korrekturlesen, aber auch nochmal die Fakten checken, um hochwertigen Journalismus zu ermöglichen.
  Mashable ebenso: Gerüchte-Versorger ...
  heftig.co ähnlich nun in Deutschland vorhanden ...
  Twitter übersetzt: Gezwitscher, 'live'-Newsdienst, hier kann jeder der möchte Nachrichten verfassen
  Storify 'Geschichten'-Zusammenfassungen von Nachrichten: Fotos, Kommentare, Twitter-Nachrichten kombiniert
  Webstagram Instagram Viewer, z.B. nach BBC News suchen
   
   
  Der Blinde Fleck Initiative, die Nachrichten weiterverfolgt, um zu verhindern, dass sie in Vergessenheit geraten, siehe 'Top Themen'
  Krautreporter Finanzierungsplattform für langfristige journalistische Projekte
   
  Leipziger Internetzeitung Beispiele für neue Lokalzeitungen im Internet. Die "L-IZ" erreicht inzwischen mehr als 140.000 Leser im Monat mit tagesaktuellen regionalen Nachrichten aus Politik und Wirtschaft, Sport, Bildung und Kultur. Etwa zehn Journalisten schreiben rund 600 Artikel und Kommentare pro Monat - finanziert durch Werbung lokaler Unternehmen.
  Jenapolis  
  Halle Life  
  Das ist Rostock  
  Prenzlauerberg Nachrichten  
  SZ Online Dresden  
  Lokalkompass Bürgerreporter / Jeder kann mitmachen Zeitungen: Beispiel: Lokalkompass, Ruhrgebiet.
  My Heimat Bayern, Franken
  Würzburg erleben Zuerst nur auf Facebook, dann auf Webseite, geschrieben von Usern, auch ein App verfügbar.
   
   
Internet Datenschutz  
  iRights.info  
   
   
Demokratie / Europa  
  Offizielle Webseite der Europäischen Union, mit Links zu allen anderen EU-Institutionen --
   
  Europäischer Rat nicht offiziell (aber inoffiziell) an Rechtsakten der EU beteiligt: der Europäische Rat ist ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, der die Leitlinien europäischer Politik formuliert, zweimal pro Halbjahr, Präsident Herman van Rompuy. Der Präsident der Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt teil. 1974 erfunden, damit die hohe Politik den 'Bürokraten' der EU auf die Füße treten kann (so Helmut Schmidt). Seit 2009 offiziell eines der sieben Organe der EU. Die Staats- und Regierungschef treffen sich zwischendurch auch informell zum Essen. Der Rat verfügt über ein Generalsekretariat. Wenn sich die Regierungsvertreter im Rat der Europäischen Union, nicht-amtlich auch Ministerrat genannt, s.u., nicht einigen können, müssen die Regierungschefs auf der höchsten Ebene im Europäische Rat eine Lösung suchen. Der Europäische Rat schlägt nach der Europawahl den Präsidenten der Europäischen Kommission vor, das Europäische Parlament hat hier aber, s.u. ein Mitspracherecht.
  Europäischer Rat, Pressemitteilungen --
   
  Eurogroup / Euro-Gruppe nicht offiziell (aber inoffiziell) an Rechtsakten beteiligt: informelles Gremium, in dem sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten meistens einmal im Monat treffen, meistens am Tag vor ihrem Treffen im Rat der Europäischen Union, genauer gesagt, dem Ecofin Ausschuss, dem Treffen der Finanzminister. Am Eurogroup Treffen nimmt nur die Finanzminister, die den Euro haben teil, sowei der Vize-Präsident der Europäischen Kommission für Wirtschafts- und Geldangelegenheiten und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Europäische Zentralbank ist formal unabhängig, es wird aber auch sichtbar, dass sich die Politik im engen Dialog mit ihr befindet, etwa durch die Eurogroup.
   
   
  Europäische Kommmission 1. Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, die Europäische Kommission sie hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren (außer: Gemeinsame Ausßen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Justizpolitik). Sie schlägt im EU-Alltag viele Rechtsakte vor (Verordnungen - direkt umsetzen, 'unmittelbare Wirkung' - , Richtlinien - in Landesrecht überführen und umsetzen - , Entscheidungen). Die Europäische Kommission schlägt teils über die Stränge z.B. will sie immer alles privatisieren, und das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (und wenn alles nichts hilft, der Europäische Rat, wo die Regierungschefs zusammenkommen) können dann versuchen, sie zu bremsen Die Kommission setzt sich zusammen aus Kommissaren für unterschiedliche Aufgabenfelder. Länder wie Deutschland und Frankreich haben zwei Kommissare, alle EU-Mitgliedstaaten mindestens einen Kommissiar. Der derzeitigen Kommission gehören mit 15 EU-Mitgliedstaaten 20 Kommissare an. Die Kommission soll reformiert und verkleinert werden, darüber konnte sich aber auf der Amsterdam-Konferenz nicht geeinigt werden.
  Register von Kommissionsdokumenten  
  Komitologie Register in bestimmten Bereichen setzt die Kommission EU Recht um, etwa im Bereich Landwirtschaft. Hier sitzen dennoch Vertreter der Mitgliedstaaten in Komitees, die ihre Meinung äußern können oder dagegen stimmen können. Dies wird auf Englisch 'Comitology' genannt.
  Europäische Kommission, Präsident  
   
  Europäisches Parlament 2. Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, das Europäische Parlament kann die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Rechtsakten verändern und schickt sie dann an den Rat der Europäischen Union weiter. Das Europäische Parlament wird durch die Europawahl, alle 5 Jahre, gewählt. Seit dem 1. Dezember 2009, dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, hat das Europäische Parlament erheblich erweitere Einflussmöglichkeiten auf fast alle Politikfelder der EU. Im Europäischen Parlament gibt es Fraktionen, die ebenso ihre Webseite haben. Die Fraktionen ähneln den Lagern der deutschen Parteilandschaft zu einem gewissen Teil: Christlich-Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, FDP, Linksfraktion und es gibt Gruppen der Europaskeptiker
  Europäisches Parlament, Ausschüsse --
  Europäisches Parlament, Der Präsident des Europäischen Parlaments es ist Martin Schulz (Deutschland, SPD)
  Europäisches Parlament, Votewatch Info über das Wahlverhalten im Europäischen Parlament
  Europäisches Parlament, News Sammlungstool jede Äußerung eines Parlamentariers auf Twitter, Facebook etc. wird hier gesammelt
  Europäische Parlament Wikipedia  
  Europawahl 2014 Wikipedia  
  Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europäische Parlament den (vom Europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der Europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Dies bedeutet, dass der Präsident der Europäischen Kommission vielleicht aus der Europapartei stammen sollte, die die Europawahl gewonnen hat. Die großen Europaparteien haben daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Sofern der nominierte Kandidat nicht die Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Rat einen neuen Vorschlag machen. Siehe auch Wikipedia: Präsident der Europäischen Kommission.
   
  Rat der Europäischen Union 3. Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, im Rat der Europäischen Union sitzen Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedstaaten in 10 Fachausschüssen und beraten über Rechtsakte und andere Entscheidungen (nicht-amtlich auch EU-Ministerrat genannt). Diese hochrangigen Vertreter werden von den Ministerien dorthin gesandt, so führt jemand aus dem Finanzministerium Berlin zweimal im Monat zum Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (genannt ECOFIN-Rat) nach Brüssel und kann dort die deutschen Interessen vertreten bzw. eine für alle vernünftige Lösung unterstützen. Alle Mitgliedstaaten gehören diesem Rat an, die die keinen Euro haben, stimmen bei Euro-Angelegenheiten nicht mit. Die Organisation und die Gesetzgebungsarbeit im Rat der Europäischen Union wird durchgeführt vom sog. Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV), der meist COREPER (frz. Comité des représentants permanents) genannt wird. Die wichtige Arbeit finden im COREPER II statt. Dort, und auch in den Unterausschüssen, hat das Land den Vorsitz, welches im Moment die Ratspräsidentschaft innehat (s.u. -> Griechenland 2014, dann folgt Italien 2014 - seit 2007 gibt es Triopräsidentschaften von drei Ländern, die sich auf eine Agenda einigen müssen). Deutschland wird dort derzeit von Peter Tempel vertreten. Spannend sind auch die Treffen des gesonderten Fachausschusses für Agrar- und Fischereipolitik, weil es hier für die Bauern und Fischer um viel geht (Vorbereitung hier vom Sonderausschuss Landwirtschaft SAL). Wenn die Minister im Rat über bestimmte Fragen keine Einigung erzielen konnten, können sie die Frage an den Europäischen Rat weiterleiten, in dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen. Der Europäische Rat kann selbst nicht in die Rechtsetzung der EU eingreifen, sondern nur allgemeine Leitlinien erlassen. Da jedoch innerhalb der nationalen Regierungen die Mitglieder des Rates – also die Minister – den Mitgliedern des Europäischen Rates – also den Regierungschefs – untergeordnet sind, dienen die Kompromisse des Europäischen Rates auch als Richtlinien für die Entscheidungen des Rates.
  Rat der Europäischen Union Wikipedia Traditionell wurde im Rat der Europäischen Union alles einstimmig entschieden (d.h. jedes Land konnte ein Veto einlegen bzw. eine Entscheidung blockieren -> Charles de Gaulle hat dies 1963 mit seinem Veto gegen den Beitritt Englands durchgesetzt). Dies hat sich seit dem Vertrag von Lissabon geändert: Bei Verfahrensfragen entscheidet der Rat der Europäischen Union in einfacher Mehrheit, in heiklen Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und der Steuerpolitik einstimmig. Für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten EU-Politikfeldern gilt, ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Diese wird seit dem Vertrag von Lissabon über das Prinzip einer doppelten Mehrheit definiert: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das Verfahren der doppelten Mehrheit wird allerdings erst ab dem Jahr 2017 endgültig eingeführt; ab 2014 soll es angewandt werden, sofern kein Mitgliedstaat widerspricht. Ansonsten gilt bis dahin übergangsweise das Verfahren der qualifizierten Mehrheit, das im Vertrag von Nizza vorgesehen war. Dazu wurde allen Mitgliedstaaten jeweils eine bestimmte Anzahl an Stimmen zugewiesen, die von 3 (Malta) bis 29 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) reichen. Für die Verabschiedung eines Rechtsakts notwendig sind nach diesem Verfahren eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit von 255 der 345 Stimmen (nach dem Beitritt Kroatiens ab 1. Juli 2013 260 von 352 Stimmen). Auf Antrag eines Mitgliedstaates muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die zustimmenden Mitgliedstaaten mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen.
  Rat der Europäische Union, Live Web-TV aus dem Rat der Europäischen Union --
  Rat der Europäischen Union, Europäische Ratspräsidentschaft im Europäischen Rat wechseln sich die Präsidentschaften ab. Im Moment: Präsidentschaft Griechenland 2014
  Weber Shandwick Guide to EU Presidency Traditionell bringt die Rechtsanwaltskanzlei Weber Shandwick eine Übersicht heraus, was auf dem Arbeitsplan der nächsten EU-Ratspräsidentschaft stehen wird, auf Englisch.
  Rat der Europäischen Union Wikipedia  
   
   
  Ausschuss der Regionen der Ausschuss der Regionen hat 'nur' beratende Funktion, dient aber den Regionalvertretern dazu, in Brüssel anwesend zu sein, Informationen zu sammeln und Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen
   
   
  EUR-Lex Rechtsdatenbank der Europäischen Union
   
  Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Auslegung und Überprüfung des EU-Rechts zuständig
   
  Europäische Zentralbank EZB  
   
   
  es gibt diverse Europäische Agenturen, die spezielle Aufgaben haben, Beispiele:
  FRONTEX Europäische Agentur für Grenzssicherheit
  EFSA Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
  EFCA Europäische Fischereiaufsichtagentur
   
   
  Der Europarat Der Europarat ist rechtlich nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden. Er beeinflusst aber das Selbstverständnis der EU und auch die EU-Verträge durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den er mit seinem Sekretariat verwaltet. Der Europarat ist damals von Befürwortern der europäische Einigung früher (5. Mai 1949) als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 18. April 1951) (die später zur EWG und dann zur EU wurde) gegründet worden. Es wird für die Zukunft angestrebt, dass die EU zur EMRK und zum EGMR Beitritt.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich Russlands, der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Der EGMR ist 1998 reformiert und effektiver gemacht worden. Jetzt kann jeder Person in Europa den Gerichtshof anrufen, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden ist (in Deutschland darf erst nach einem Klageversuch beim Bundesverfassungsgericht dort geklagt werden). Das Gericht ist aufgrund vieler Klagen überlastet. Problematisch ist, dass neulich eines der Kernländer Europas, England unter dem euroskeptischen David Cameron, ohne genaue Begründung, ein Urteil des EGMR nicht mehr anerkennen wollte. Dies sendet negative Signale an Länder wie der Türkei u. osteuropäische Staaten wie Ungarn, Rumänien etc., in denen viele Menschen ernsthaft darum bemüht sind, eine stabile, rechtstaatliche Demokratie aufzubauen und die dieses Gericht oft nutzen. Dabei ist der Gerichtshof teilweise gar nicht so stark. Er kann zuerst einmal nur Restitutionen in Form von Entschädigungszahlungen gegen den handelnden Staat verhängen. Inwiefern der Staat die Urteile in seiner eigenen Rechtsordnung umsetzt, ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Ein deutsches Urteil wird durch ein EGMR-Urteil nicht aufgehoben. Deutsche Gerichte sollten jedoch Urteile des EGMR berücksichtigen, wenn dies im Verfahren noch möglich ist. Die deutschen Gericht können aber auch, mit ausführlicher Argumentation ein Urteil sprechen, dass gegen die Spruchpraxis des EGMR gerichtet ist. Auch die Haltung des BVerfG gegenüber dem EGMR ist nicht ganz klar, aber die Regierung hat das EGMR gegenüber der deutschen Verfassung gestärkt. Zivile Entschädigungsklagen sind nun möglich und im Strafrecht ist eine Wiederaufnahme eines Verfahrens möglich. Die Europäische Menschenrechtskonvention hat in Deutschland den Status eines einfachen Bundesgesetzes, sodass man sich vor Gericht darauf beziehen kann. Über das Grundgesetz geht die EMRK aber in Deutschland nicht hinaus. Dies ist allerdings in den Niederlanden z.B. der Fall, hier hat sie sogar Vorrang vor Verfassungsrecht. Siehe unten: Wikipedia.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Wikipedia mit Beispielen für Urteile, z.B. wurde Italien dafür verurteilt, dass es völlig überfüllte Gefängnisse hat oder Flüchtlinge aus Afrika nicht einmal die Möglichkeit gegeben hat einen Asylantrag zu stellen (es brachte sie einfach nach Libyen zurück); die Verabreichung von Brechmitteln an potentielle Dealer ist ein Verstoß gegen das Folterverbot in Art. 3, EMRK und sein Recht auf eine faires Verfahren, Art. 6 Abs. 1, EMRK; diverse Urteile zur Stärkung des Rechts von Vätern; Deutschland: nachträgliche Sicherungsverwahrung, nachdem die Strafe abgesessen ist, die in einem Urteil angeordnet ist, ist mit der EMRK vereinbar. Ein Verstoß wurden allerdings festgestellt, wenn dies nachträglich angeordnet wurde.
   
   
  Geschichte der EU: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS  
  Geschichte der EU: Jean Monnet  
  Geschichte der EU: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG  
   
   
   
  BPB Themengrafiken EU Wie funktioniert die EU als Grafik
   
   
   
Gruppen im EU Parlament / Europaparteien  
  Europäische Volkspartei EVP - European People's Party EPP Seit der Europawahl 1999 war die EVP-ED die größte Fraktion im Europaparlament. Sie wurde als Europäische Volkspartei EVP 1976 gegründet. Nach der Europawahl 2009 traten die Mitglieder der Europäischen Demokraten / European Democrats ED aus der Fraktion aus. In ihr sammeln sich Vertreter christlich-demokratischer, konservativ-bürgerlicher Mitgliedsparteien aus der gesamten EU.
  Europäische Volkspartei EVP Wikipedia  
  EVP / EPP Videos
  Centre for European Studies CES EVP nahestehender 'Think Tank'
   
   
  Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Socialists & Democrats / S & D dies ist die Fraktion der Sozialdemokraten in Europa, denen neben der SPE, siehe unten, noch weitere Parteien angehören
  Sozialdemokratische Partei Europas SPE / Party of European Socialists PES In der SPE vereinigen sich sozialdemokratische und sozialistische Parteien, sowie die Labor Partei Englands. Die SPE gibt es seit 1992 und ist die Weiteführung der Confederation of Socialist Parties aus dem Jahr 1974.
  Sozialdemokratische Partei Europas SPE Wikipedia  
  Foundation for European Progressive Studies FEPS SPE / PES nahestehender 'Think tank'
   
   
  Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ALDE / Alliance of Liberals and Democrats for Europe ALDE ALDE ist die Fraktion liberaler Parteien, siehe FDP in Deutschland.
  ALDE Wikipedia  
   
   
  Die Grünen / Europäische Freie Allianz Greens / European Free Alliance EFA Die Grünen und die Europäische Freie Allianz verbanden sich 1999 zur Franktion Greens-EFA. Nachfolgend gründeten die Grünen die Europäische Grüne Partei EGP / European Greens.
  European Free Alliance EFA  
  Europäische Grüne Partei EPG Wikipedia  
   
   
  Europäische Linke EL  
  Europäische Linke EL Wikipedia  
   
  Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke GUE/NGL  
  Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke GUE/NGL Wikipedia  
   
   
  weitere, u.a. rechtpopulistische und europaskeptische Parteien haben sich im Europaparlament zusammengeschlossen, deren Zusammenschlüsse sich immer wieder ändern:
  Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie MELD
  Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten AECR
  Independence/Democracy eine Gruppe, die sich 2009 nach der Europawahl aufgelöst hat
   
   
EU Forschungsstellen  
  European University Institute  
  CAP Centrum für angewandte Politikforschung  
  Stiftung Marktwirtschaft Kronberger Kreis  
  European Policy Centre  
  ARENA  
  RECON  
  New York Law School Jean Monnet Center, Jean Monnet Working Papers
  European Centre for Development Policy Management ECDPM  
  European Think Tanks Group Zusammenschluss von 4 Think Tanks aus dem Bereich der Entwicklungspolitik
   
   
Beispiele für Politikfelder in denen die EU aktiv ist, in einigen Fällen die Kommission allein, meistens Kommission, Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union gemeinsam Politikfelder EU Die EU berührt eine Reihe von Politikfeldern, teils stammt dies noch aus der Gründungszeit der EU, teils sind später Bereiche hinzugekommen, u.a. weil der Binnenmarkt mit vielen Fragen in Berührung steht. Ausgangspunkt der EU war der gemeinsame Binnenmarkt, ohne Zollgrenzen, der später auch zu einer Angleichung von Produktstandards, Sicherheitsstandards etc. geführt hat. Ebenfalls von Anfang an dabei war die Marktorganisation: also die politische Organisation und Regulierung von Märkten, wie die Agrarmärkte oder die Fischereipolitik (und früher der Markt für Kohle und Stahl). Schließlich war auch die Regionalpolitik schon früh vorhanden, schon Spanien, als es noch nicht EU-Mitglied war und unter dem Diktator Franco stand, könnte Anfang der siebziger Jahre am Airbus mitbauen. Erst in den neunziger Jahren wurde zunehmend eine, teils stark umstrittene, Liberalisierung der Märkte zur Idee der EU, etwa im Bereich Telekommunikation, Energiemärkte etc.
  Kommission: Gemeinsame Agrarpolitik GAP  
  Kommission: Gemeinsame Fischereipolitik GFP  
  Kommission: Regionalpolitik  
  Kommission: Klimapolitik  
  Kommission: Wirtschaft und Finanzen die Wirtschaftspolitik wird von den EU-Mitgliedstaaten zu großen Teile noch selbst bestimmt (nicht aber die Zentralbankpolitik, siehe EZB), die Kommission kritisiert die Mitglieder nur. Seit der Finanzkrise stehen aber die Staaten, besonders die Euro-Staaten, die sich nicht an die Defizitgrenzen gehalten haben und unterstützt wurden, unter erhöhter Überwachung.
  Kommission: Wettbewerb die Wettbewerbspolitik ist, neben der Regionalpolitik und Agrarpolitik, der wichtigste und erfolgreichste Zweig der EU. Die Wettbewerbspolitik verbietet Fusionen, die zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Sie verfolgt und verbietet Kartelle, die zu Preiserhöhungen führen. Sie reguliert (und erlaubt nach bestimmten Kriterien) Subventionen und reguliert Industriebereiche und die Privatisierung. Sehr wichtig ist zudem, dass Ausnahmen für Dienstleistungen für die Daseinsfürsorge (Gesundheit, Wasser, Internet- und Postversorgung in entfernten Regionen, öffentliche Verkehrmittel) geschaffen wurden, wobei hier aber aufgepasst werden muss, dass die Regulierungen in dieser Hinsicht nicht zu marktfreundlich sind. Die EU Wettbewerbpolitik im Bereich der Fusionskontrolle und der Kartelle wird nur aktiv, wenn bestimmte Schwellenwerte bezüglich Umsatz überschritten werden. Bei global agierenden, sehr großen Firmen, behält sich die EU-Wettbewerbsbehörde vor, auch Firmenzusammenschlüsse / Fusionen in den USA oder China nicht zu erlauben. Genau dasselbe wird von den Wettbewerbsbehörden weltweit getan, z.B. die Federal Trade Commission der USA oder die neugegründete chinesische Wettbewerbsbehörde können auch Zusammenschlüsse in der EU untersuchen. Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde sind (genauso wie bei der Europäischen Zentralbank und bestimmten Aspekten der Agrar- und Fischereipolitik) bislang 'technokratische', 'behördliche' Entscheidungen, bei denen das Europäische Parlament kein Mitspracherecht hat. Es gibt lediglich das Verfahren der Konsultation. Der Kommissar für Wettbewerb erscheint mehrmals im Jahr vor dem Parlaments-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und erläutert seine Politik und diskutiert Einzelbeschlüsse.
   
  Kommission: Handelspolitik  
  Europäisches Parlament: Internationaler Handel INTA Der INTA Ausschuss des Europäischen Parlaments hat seit 2009 erstmal Mitspracherecht im Bereich des internationalen Handels und kann die Kommission so besser kontrollieren.
   
  Europäisches Parlament, Ausschüsse  
   
  Rat der Europäischen Union, Die unterschiedlichen Ratsformationen / Politikbereiche  
  Rat der Europäischen Union, Ausschüsse und Arbeitsgruppen  
   
   
   
   
EU Beobachtungswebseiten der Zivilgesellschaft  
  EU Secretdeals Info Informationen über aktuelle internationale Vertragsverhandlungen der EU, etwa das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA und das Handelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
  EU Parlament Votewatch  
   
  ACTA Blog  
  Corporate Europe Observatory CEO  
   
   
   
Vereinte Nationen, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  
  Vereinte Nationen  
  Vereinte Nationen, Sicherheitsrat  
  Sicherheitsrat, What's in Blue Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Informationsdienst 'What's in Blue', Resolutionen des Sicherheitsrats, bei denen Einigkeit erreicht wurde und die verabschiedet werden können, werden in blau gedruckt.
  Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Sanctions Committees Der Sicherheitsrat muss nicht militärisch oder durch Friedenstruppen eingreifen, er kann auch diplomatische Lösungen suchen. Bei diplomatischen Lösungen können Sanktionen oder die Androhnung von Sanktionen helfen. Diese Sanktionen werden von Sanktionskomitees durchgeführt, überwacht und immer wieder neu diskutiert.
  Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Department of Peacekeeping Operations 'UN Friedenstruppen' Verwaltungsstelle der Friedenstruppen in New York
  United Nations Logistics Base, Brindisi, Italy Logistikbasis der Friedenstruppen in Brindisi, Italien
   
  Deutsche UN Mission New York Twitter @GermanyUN
  Deutsche UN Mission in Genf  
  Vereinten Nationen, Deutscher Übersetzungdienst  
  UN Web TV  
  arte Mit offenen Karten  
  Bundeswehr Einsatzunterstützung Informationen zu Krisenländern und Bundeswehreinsätzen
   
   
   
Klimawandel  
  UN Climate Change Gateway  
  UNFCCC  
  UNFCCC Newsroom  
  Klimagipfel New York September 2014 Wikipedia keine offizielle Klimakonferenz, eine Tagung in New York im September 2014 auf Einladung von Ban Ki-Moon, die als Auftakt zu intensiven Verhandlungen dienen soll: Ziel 2015 ein Klimaabkommen abzuschließen
  Übersicht Klimakonferenzen Wikipedia die COP 20 in Lima, 01. bis 12. Dezember 2014 soll schon einen Text erarbeiten, der dann auf der COP 21 in Paris vom 30. November bis 11. Dezember 2015 verabschiedet wird.
  Avaaz Countdown Paris Kampagnennetzwerk Avaaz, mit Aktionen und Informationen auf dem Weg nach Paris
  Germanwatch deutsche NGO spezialisiert u.a auf Klimafragen
  iisd  
  iisd Earth Negotiations Bulletin Infos über internationale Verhandlungen im Bereich Klima etc., mit Videoarchiv
  The Climate Group  
   
   
Internationale Nachrichten  
  CNN  
  CNN Wolf Blitzer, Situation Room  
  CNN Christiane Amanpour  
  CNN On China  
  BBC  
  BBC World  
  Al Jazeera  
  ABC News  
  NBC News  
  CCTV chinesischer TV Sender
  CCTV Africa  
  CCTV Africa Youtube  
  Global Times englischsprachige Zeitung aus China
  China Daily englischsprachige Zeitung aus China
  China File  
  SABC Südafrika  
  NTV Kenya Youtube  
   
   
   
USA Außenpolitik / Sicherheitspolitik  
  Das Weiße Haus  
  U.S. Department of State  
  U.S. Department of State Youtube  
  U.S. Department of Defense  
  Republikaner USA Republikaner 'Grand Old Party' GOP
  Demokraten USA Demokraten
  Washington Post  
  New York Times  
  POLITICO  
  The Hill  
  Roll Call  
  The Diplomat Infos mit Schwerpunkt Asien
  The Nation linksliberale US Zeitung
  Commentary konservative US Zeitung
  Council on Foreign Relations zentraler außen- und sicherheitspolitischer Think Tank der USA
  Council on Foreign Relations, Center for Preventive Action Center for Preventive Action 'CPA', mit einem Global Conflict Tracker
  RAND Corporation wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Think Tank
  Brookings Institution ältester US Think Tank, der zu Außen-, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik arbeitet
  American Progress progressiver US Think Tank
  Center for Strategic and International Studies  
  CATO Institut libertärer Think Tank, u.a. auch Wirtschaftspolitik
  Heritage Foundation konservativer Think Tank
  American Enterprise Institute konservativer Think Tank
  Wilson Center  
   
  NATO  
  Center for Naval Analysis CNA  
  War on the Rocks  
   
   
  USA Think Tanks SWP Berlin Links USA
  TTCSP Think Tank Index globaler Index über einflussreiche Think Tanks
   
   
Krisen, Menschenrechte, deutsche Think Tanks etc.  
  Crisis Group  
  Crisis Watch Map interaktive Karte mit aktuellen Informationen über Krisenländer
   
  SWP Stiftung Wissenschaft und Politik, berät die Bundesregierung, mit Außenstelle in Brüssel, Finanzierung durch Geldgeber aus der Politik und Forschung, aber auch Firmen
  DGVN Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
  Institut für Menschenrechte Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
  GIGA Leibnitz Institut für Globale und Regionale Studien, Hamburg
  Gesellschaft für auswärtige Politik von der Oetker-Stiftung und anderen Unternehmen gefördertes Institut zur Diskussion über Außenpolitik
  Bundeswehr Einsatz Webseite Infosseite der Bundeswehr zu ihren Beiträgen zu UN Einsätzen
  Bundeswehr Einsatzunterstützung Einsatzunterstützung Webseite mit detaillierten Informationen über die Länder, in denen die Bundeswehr engagiert ist
   
   
  UN OCHA das UN Büro zur Koordination von humanitären Angelegenheiten
  World Food Programme WFP Welternährungsprogramm, das in Krisensituationen, u.a. derzeit in Syrien, auch in Zusammenarbeit mit anderen NGOs, Nahrungsmittel bereitstellt
  WFP Logistics Blog  
  The Global Fund der Globale Fond stellt Gelder zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose bereit
   
  Bill und Melinda Gates Stiftung  
   
   
WTO  
  WTO  
  IELP Blog Steve Charnovitz, Rob Howse, Petros Mavroidis etc. Blog
  ICTSD Bridges mit den detaillierten Bridges Weekly Trade News zum Thema WTO, Freihandelsverhandlungen, Biodiversität, Afrika, Archiv geht zurück bis 1997. Twitter: @ICTSD_BRIDGES
  bilaterals.org Infos zu Freihandels- und Investitionsabkommen
  Third World Network TWN kritische NGO, die auf hohem Niveau zu WTO, aber auch zu Klimawandel etc. arbeitet
  Recovery with a human face wirtschaftspolitische Alternativen, Armutsbekämpfung
  South Centre Süd-Think-Tank u.a. zu Handelspolitik
  UNCTAD  
   
  Journal of World Trade  
   
  Gabriele Köhler Forschung zu Social Protection, SDGs
  Dani Rodrik  
   
  U.S. National Foreign Trade Council  
  U.S. USTR  
  EU DG Trade  
   
   
   
Investitionstribunale  
  iilcc International Investment Law Centre Cologne
   
   
Völkerrecht  
  Jurist Law Pittsburgh Infos zu nationalen und internationalen rechtlichen und völkerrechtlichen Themen
  International Law Commission ILC  
  Internationaler Gerichtshof IGH  
  International Criminal Court ICC  
  Jugoslawien Tribunal ICTY  
  Seegerichtshof Hamburg ITLOS  
   
   
USA EU China Beziehungen  
  Deutsche Botschaft Peking  
  EU Delegation Peking  
  EU External Action Service China  
  EU China Civil Society Dialogue  
  U.S. Botschaft Peking  
  National Committee on U.S. China Relations  
  Video National Committe on U.S.-China Relations  
  Wilson Center Kissinger Institute  
  United States China Policy Foundation TV  
  China EU Wikipedia  
  China US Wikipedia  
   
  China Air Daily  
   
Webseiten mit Live-Diskussionen  
  Video ChathamHouse10  
  LSE Public Lectures  
  University of California Television  
  Woodrow Wilson Center TV  
   
   
   
   
   
Post 2015 Prozess Sustainable Development Goals Rio +20 Beschluss: Sustainable Development Goals (SDGs) definieren, die auf den MDGs aufbauen, und später in die Post-2015-Development-Agenda aufgehen soll, die im September 2015 beschlossen werden soll. Aus diesem Grund sollen die SDGs bis zum September 2014 fertiggestellt werden. Im September 2014 wird dann der intergovernmentale Konsultationsprozess für die 'post 2015 development agenda' gestartet, der mit einem 'outcome document' abgeschlossen werden soll (wie die MDGs, sollen 'verpflichtende' Ziele festgelegt werden, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen). Infos über den Prozess finden sich in -> Inter-Governmental -> Open Working Group on Sustainable Development Goals entwickelt.
  Sustainable Development Goals bis September 2014 soll auch das Intergovernmental Committee of Experts on Sustainable Development Financing seine Arbeit fertigstellen. Es wurde von der Rio +20 Konferenz dazu beauftragt, Ideen zu entwickeln, wie die SDGs finanziert werden können. Infos über den Prozess finden sich in -> Inter-Governmental -> Intergovernmental Commitee of Experts on Substainable Development Financing
  Sustainable Development Goals bis September 2014 soll weiterhin Paragraph 273 des Rio +20 Dokuments 'The Future We Want' gelöst werden, siehe -> Resources -> Options for a technology facilitation mechanism
   
  Rio +20 Konsulationen siehe z.B. Major Groups, alle Eingaben zivilgesellschaftlicher Gruppen
   
   
EU Afrika  
  Africa EU Partnership  
  European Development Fund (EDF)  
  Europeaid  
  EU Kommission EPA  
  Stop EPA Kampagne  
   
   
   
   
Afrika Kongo MONUSO MONUSCO ist die größte jemals durchgeführte UNO Mission, ca. 21.000 Personen (Stand: Feb. 2014). Sie ist erstmals in der Geschichte der UN eine reine 'Friedenserzwingungsmission' (auf englisch, 'intervention brigade'). Die Mission ist mit schweren Waffen, Kampfhubschrauern, Panzern, Scharfschützen und auch Aufklärungsdrohnen in das Gebiet eingerückt. Ihr Mandat (das ist ihre Aufgabe, die sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten hat), ist, mehrere Rebellenorganisationen (darunter die Gruppe M23) 'zu neutralisieren', zu entwaffnen, deren gravierende Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und den kongolesischen Staat zu unterstützen. MONUSCO kämpft Seite and Seite mit der kongolesischen Armee, die nicht gerade eine disziplinierte Truppe ist und selbst Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Im Einsatz sind hier Truppen aus Südafrika und Tansania, aus Südafrika sind viele Frauen mit dabei. Die UNO Friedensmissionen haben zwar auch zuvor in Kampfhandlungen eingegriffen, aber noch nie zuvor mit einem so eindeutigem Auftrag und mit solchen Waffen. Z.B. hatten einmal indische Kampfhubschrauber in der Elfenbeinküste unter Kommando der UNO in Kampfhandlungen eingegriffen. Normalerweise war es immer so, dass andere Parteien für die UNO solche Aufträge durchgeführt haben, z.B. die NATO in Afghanistan (d.h. der Oberbefehl lag bei der NATO, die aber an das Mandat bzw. die Aufgabenbeschreibung der Vereinten Nationen gebunden war, wobei diese ebenfalls vor Ort präsent war). Ein Deutscher, Martin Kobler, ist sei Juli 2013 Chef der Mission in Kongo, er wird von einem Militär unterstützt. Diese Mission wird durch einen politischen Teil abgerundet, u.a. wurde ein Sondergesandter für die Region der großen Seen neu benannt. Am 14. November 2013 hat die Rebellenorganisation M23 ihre Waffen niedergelegt. Die Erfahrung sagt aber, dass sich dort immer wieder neue Rebellenorganisationen bilden. In diesem riesigen Gebiet werden u.a. die Smartphone Rohstoffe Coltan etc. gefördert. Die Situation im Kongo hängt mit dem Völkermord in Ruanda 1994 zusammen. Eine der dort immer noch aktiven Rebellengruppen, die nicht von der UN angegangen wird, ist die 'Front für die Befreiung Ruandas, FDLR', die aus Hutus besteht, die nach dem Völkermord in den Kongo geflüchtet sind. Paul Kagame, der auf seiten der Tutsi befindlich ist, und damals nach dem Völkermord die Stabilität wieder hergestellt hat, hat im Kongo immer wieder interveniert und offenkundig auch die M23 unterstützt, weil diese wiederum die FDLR 'kleingehalten' hat.
  Department of Peacekeeping Operations Verwaltungsstelle der Friedenstruppen in New York, Übersicht über alle Einsätze von Friedenstruppen
  Die Sicherheitsratsresolution S/RES/2098 (2013) im vollem Wortlaut  
  Deutscher Übersetzungsservice: Alle Kongo Resolutionen  
  Wikipedia MONUSCO  
  Jung & Naiv Interview zum Kongo Interview u.a. mit der Expertin Simone Schlindwein, kurz nach Etablierung der Mission, am 14.10.2013
  Blog Simone Schlindwein  
  FAZ Artikel 1 Thomas Scheen der FAZ Journalist Thomas Scheen war selbst vor Ort und berichtet seit längerem über die Situation im Kongo
  FAZ Artikel 2 Thomas Scheen  
   
   
   
   
   
Afrika Südsudan UNMISS Der Südsudan ist seit dem Unabhängigkeitsreferendum im Januar 2011, im Rahmen eines Friedensabkommens mit dem Sudan, offiziell ein unabhängiger Staat (193. Mitgliedstaat der VN), der sich mit dem Sudan Einkommen aus der Ölfförderung teilt. 2010 wurde bei Wahlen bereits Salva Kiir Mayardit als Präsident gewählt. Dieser machte allerdings den Fehler am 23. Juli 2013 seinen alten Kampfgefährten und Vizepräsidenten Riek Machar aus der Regierung zu entlassen. Salva Kiir Mayardit, der immer mit einem Stetson Cowboyhut auftritt (Geschenk von U.S. Präsident George W. Bush), gehört zur Volksgruppe der Dinka. Riek Machar gehört zur Volksgruppe der Nuer. Seit dem Streit dieser beiden Personen, streiten sich auch die Volksgruppen der Dinka und Nuer wieder miteinander (und alle anderen Volksgruppen müssen erkennen, dass der neue Staat unfähig ist, sie zu schützen). Salva Kiir Mayardit versuchte immer wieder von der Hauptstadt Juba aus die Provinzhauptstadt Bor zurückzuerobern, die von Riek Machar's General Peter Gadet gehalten wurde. Dies gelingt mal und mal wieder nicht, auch weil die beiden Streitparteien nur über archaische Waffen wie Maschinengewehre, Mörser etc. montiert auf Pickups verfügen. Am 24.12.2013 beschloss der Sicherheitsrat die UNMISS Mission aufzustocken. Derzeit sind ca. 14.000 Soldaten dort, die zwar im Ernstfall Waffengewalt einsetzen und die Zivilbevölkerung schützen dürfen, sie haben aber nicht das Mandat dazu, sich in diesem Streit auf einer Seite einzumischen. Am 24.01.2014 wurde ein Friedensabkommen geschlossen. Dieses wurde weniger Tage später gebrochen. Neben dem Kampf um Bor, sind mittlerweile an 30 verschiedenen Orten Kampfhandlungen beobachtet worden, darunter in Malakal und Bentiu. Die UNMISS ist derzeit damit beschäftigt die Bevölkerung, die vor den Kämpfen aus Bor, Juba etc. in die von der UNMISS geschützten Bereichen geflohen ist, zu versorgen. Große Flüchtlingslager sind in Juba (Tomping-Lager -> hier steht der Umzug in ein neues Lager an: UN-House) und Akobo entstanden und es sollen weitere sog. Compounds in Malakal, Bentiu und Bor gebaut werden. Der Südsudan ist doppelt so groß wie Deutschland. In der Regenzeit von April bis Oktober sind die meisten unbefestigten Straßen unpassierbar. Im Südsudan wird Öl gefördert, sodass zumindest eine Versorgung mit Elektrizität etc. in den großen Städten vorhanden ist.
  Wikipedia Südsudan mit Informationen zur derzeitigen Krise
  DGVN Text zur Lage im Südsudan 03.3014  
  Deutscher Übersetzungdienst: SR Resolutionen hier nach den Resolutionen, die den Südsudan betreffen, suchen
  Resolution 1996, 08. Juli 2011 der Sicherheitsrat gratuliert zur Gründung des neuen Staates und etabliert UNMISS, die beim Aufbau helfen soll, hier ist das Mandat der UNMISS Mission formuliert
  neue Resolution 2132, 24. Dezember 2013 die neue UNMISS Resolution
   
  IGAD afrikanische Regionalorganisation, Mitglieder Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan. Die IGAD versucht zu vermitteln und stellt u.a. in Somalia für die UN Friedenstruppen. Auch für den Südsudan sind IGAD-Truppen im Gespräch.
  IGAD CEWARN Frühwarnwebseite der IGAD
   
  UN OCHA Südsudan das UN Büro zur Koordination von humanitären Angelegenheiten koordiniert die Hilfe von VN-Agenturen und NGOs und stellt aktuelle Informationen zur Lage bereit
  Reliefweb Webseite mit aktuellen Informationen über humanitäre Krisen
  UNMISS TV Youtube  
  NTV Kenya Bericht in Englisch über die beiden Personen
   
  UNISFA Abyei der Status der Provinz Abyei ist noch nicht geklärt, ob sie ggf. zu Sudan oder Südsudan gehört. Hier ist die Friedensmission UNISFA aktiv, mit äthiopischen Truppen. Sie verfügt ebenfalls über ein interessantes Mandat, Aufgabe ist unter anderem: 'die Sicherheit der Erdölinfrastruktur im Gebiet Abyei zu gewährleisten', Resolution 1990, 27. Juni 2011
   
   
   
   
   
   
Afrika Sudan Darfur UNAMID Darfur  
   
  neue Resolution des Sicherheitsrats 2138, 2014 neue Resolution mit Bezug auf Darfur, dort ist immer noch keine Stabilität erreicht worden
   
   
   
   
   
   
   
   
Afrika Somalia AMISOM die Mission der Afrikanischen Union in Somalia
   
   
   
   
   
   
Afrika Zentralafrikanische Republik / Central African Republic 'CAR' BINUCA Hier kam es zu Gewalt, als muslimische Séléka-Gruppen unter Führung von Michel Djotodia den demokratisch gewählten Präsidenten Francois Bozizé stürzten, nachdem schon jahrelang immer wieder Friedensverhandlungen geführt worden waren und eine Regierung der nationalen Einheit, an der Djotodia beteiligt war, etabliert worden war. Letztlich war es nicht möglich, die beiden vormaligen Feinde und Führungspersönlichkeiten von Rebellenorganisationen in einer Regierung zusammenzuführen (zuvor gab es von 2004 bis 2007 Krieg dieser Fraktionen). Daraufhin formierten sich christliche Milizen, die anti-Balaka Gruppen, und es sind bislang tausende Tote zu beklagen. Französische Truppen wurden als BINUCA autorisiert einzugreifen, unterstützt von einem Kontingent der Afrikanischen Union 'MISCA', um den Versuch zu machen, Stabilität in der CAR herzustellen. Das Gegenteil wurden allerdings erreicht. Deshalb wurde aktuell die MINUSCA etabliert.
  MINUSCA am 10.04.2014 wurde die MINUSCA gegründet, die im Laufe von 2014 BINUCA und MISCA integrieren soll, mit einer erhöhten Truppenstärkte von nun 11820 uniformierten Personen. Eine Übergangsregierung mit Catherine Samba-Panza und Andre Nzapayeke wurden gebildet. Wahlen sollen so schnell wie möglich stattfinden. MINUSCA ist autorisiert, temporär, auf formeller Anfrage der Übergangsregierung, in Gebieten in denen die Übergangsregierung nicht präsent ist, "urgent temporary measures on an exceptional basis" durchzuführen.
  Wikipedia CAR Conflict  
   
   
   
   
Afrika Mali MINUSMA  
   
   
   
Agrarpolitik u.a. Afrika  
  Global Agriculture and Food Security Program GAFSP nach der Nahrungsmittelkrise 2008 eingerichteter Fond, der die Agrarproduktion in Entwicklungsländern fördern soll
  World Bank Food Crisis Response Program  
  FAO  
  IFPRI  
  IFPRI Food Security Portal mit Price Watch Funktionalität
  IFPRI Food Security Portal News 'Hotspots' 'Hotspot' Überblick d. Problemregionen
  FAO GIEWS aktuelle Preis- und Ernteinformationen, Nahrungsmittelkrisen
  FAO GIEWS FPMA GIEWS Weltkarte mit Infos zu Ländern- und Regionen mit zu hohen Nahrungsmittelpreisen
  FEWS Net aktuelle Infos zu Nahrungsmittelkrisen
  WFP Äthiopien teils sehr gute und ausführliche Berichte zu Nahrungsmittelkrisen und der Situation der Landwirtschaft und der Agrarmärkte vor Ort vom World Food Programme WFP, nach Ländern sortiert verfügbar
  GDAE Tufts University  
  Michigan State University MSU, Agricultural, Food, and Resource Economics weltweit führende Universität, die über Agrarmärkte in Afrika forscht
  MSU, Thomas S. Jayne  
  AgEcon Search, MSU Papers  
   
   
NGOs  
  Greenpeace  
  WEED  
  Germanwatch  
  Forum Umwelt und Entwicklung  
  Brot für die Welt  
  Misereor  
  Deutsche Kommission Justitia et Pax  
  Eurodad Europäisches Netzwerk zu IWF, Weltbank und Verschuldungspolitik mit Sitz in Brüssel
  Oxfam UK  
  ONE  
  Ärzte ohne Grenzen  
  GRAIN NGO u.a. gegen Gentechnik und Chemieeinsatz in der Landwirtschaft
   
   
   
   
Wirtschaftspolitische Debatte  
  Reiner Flassbeck  
  kritisches, progressives U.S. Wirtschaftsforschunginstitut